Frage an die Schweizer

[triple6]

13.20A für den "Mopped ist schon versteuert"

Wo gibts den diesen 13.20A? Und was muss man hinmachen damit man so einen kriegt?

[Armitage]

13.20A für den "Mopped ist schon versteuert"

Wo gibts den diesen 13.20A? Und was muss man hinmachen damit man so einen kriegt?

Das Formular gibt es zu jedem Neufahrzeug dazu - sobald die Maschine erstmals eingelöst/zugelassen wird wird das Formular vom Strassenverkehrsamt eingezogen.

[triple6]

13.20A für den "Mopped ist schon versteuert"

Wo gibts den diesen 13.20A? Und was muss man hinmachen damit man so einen kriegt?

Das Formular gibt es zu jedem Neufahrzeug dazu - sobald die Maschine erstmals eingelöst/zugelassen wird wird das Formular vom Strassenverkehrsamt eingezogen.

Und dann kann man das vom Strassenverkehrsamt zurückholen?...

[Armitage]

Nö, einmal eingelöst isses weg. Wozu auch... mit dem Fahrzeugausweis hast Du ja den Beweis erbracht, dass das Fahrzeug verzollt/versteuert wurde.

[guido 30]

Habe mein Bike in Deutschland gekauft und bei der Einfuhr in die Schweiz ordnungsgemäss verzollt.
Bisher war der Grenzübertritt problemlos, aber letzten Herbst hat mich
trotz aller Zollpapiere und Kaufvertrag der österreichische Zoll nicht in die EU einreissen lassen, ohne dass ich ein Formular ausfüllen sollte, das belegt, dass mein Fahrzeug in der EU MwSt-Pflichtig ist.

Ich bin dann umgekehrt und habe der schweiz. Zollverwaltung ein Mail geschrieben von wegen ob die schweizer Rudersportler auch ihre Boote in der EU-MwSt pflichtig machen, wenn sie für einen Wettkampf ins Ausland fahren.
Die Antwort der schweiz. Zollverwaltung war im Sinne von: Nein, natürlich nicht, das Formular wird nur verlangt, wenn der Zoll das "Gefühl" hat, jemand möchte eine Gegenstand in der EU verkaufen ohne dort die MwSt. zu entrichten.

Ich finde es bedenklich, wenn ein Zöllner aufgrund eines komischen Gefühls irgendwelche lustigen Formulare verlangt, die von einer Spedition ausgefüllt werden müssen und man als Unschuldiger die Spesen (ca. 60 Euro) für das Ausfüllen des Formulars bezahlen muss.

En liäbä Gruess,
Guido

[kneegrinder]

Servus!

So, muss jetzt auch mal meinen Senf dazu geben...

Ich hab mir auch so ein Töfftöff aus dem grossen nördlichen Kanton geholt. Bei der Grenze habe ich dies angemeldet, am anderen Tag in Bern verzollt. Danach habe ich auch ein 13.20A bekommen. Dazu noch quassi die Quittung, dass die Sache auch verzollt wurde und mit Stempel.

Laut Aussage von Bern, das 13.20A genügt vollkommen zum Grenzübertritt.

Einlösen kann ich das deutsche Mopped nur mit einer Freigabe des Schweizer Importeur, dies kann aber auch mal locker einige hundert Schweizer Fränkli kosten. Also lasse ich das und investiere das Geld in Pneu und Aufzynden.

Wer noch etwas zum nachlesen braucht:

http://www.reisen-tcs.ch/travel/de/home ... mente.html

Danach auf der Site das Carnet ATA anklicken und sich schlau machen..

Apropos schlau machen, noch mehr Links:

http://www.ezv.admin.ch/zollinfo_firmen ... ml?lang=de

http://de.wikipedia.org/wiki/Carnet_ATA

http://www.motoracing.ch/service/grenz.htm

http://www.sohk.ch/neu/ata.pdf

So, hoffe verwirrt zu haben...

[kneegrinder]

Für die wo keine Lust haben die Links anzuklicken:

Keine Formalitäten im Grenzverkehr mit der EU...
Seit dem 1. Januar 1994 gelten für alle Länder, die der Europäischen Gemeinschaft (EU) angehören, die gemeinschaftlichen Zoll-Bestimmungen. Das ist ein dickes Buch mit vielen Paragraphen. Diese Bestimmungen gelten genau gleich auch für die neuen EU-Länder, die am 1. Mai 2004 in die EU aufgenommen wurden. Die Zoll-Bestimmungen regeln den Warenverkehr. In diesem Bereich sollte also alles einheitlich laufen. Bevor hier auf diese gemeinschaftlichen Zoll-Bestimmungen eingegangen wird, ist aber eine Vorbemerkung zum Unterschied Waren- und Personenverkehr nötig.

Unterschiede im Personenverkehr...
Im Personenverkehr gibt es nämlich keine einheitliche Regelung. Den Personenverkehr regeln die EU-Mitglieder unter sich gemäss Schengener-Abkommen. Die Schweiz dagegen regelt den Personenverkehr mit allen EU-Ländern in bilateralen Abkommen einzeln (wobei bei gewissen Staaten diese Regelungen beinahe dem Schengener Abkommen entsprechen können).

Für die Tschechei zum Beispiel braucht ein Schweizer Bürger nach wie vor den Pass zur Einreise, die ID genügt noch nicht. Was aber den Transport des Materials betrifft, kann er sich seit dem 1. Mai 2004 auf das vereinfachte Verfahren gemäss den gemeinschaftlichen Zoll-Bestimmungen der EU berufen, wie sie bisher schon im Verkehr mit Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich gegolten haben.

... einheitliche Bestimmungen für den Warenverkehr
Zwei Paragraphen, die Artikel 684 und 698, sind für Motorradrennfahrer ganz wichtig und nützlich. Sie besagen nämlich, dass zu Sportzwecken vorübergehend in die EU eingeführte Waren vollständig von Einfuhrabgaben zu befreien sind und kein schriftlicher oder mündlicher Antrag zur Einfuhr gestellt werden muss.

Und ein Rennmotorrad ist eine zu Sportzwecken eingeführte Ware. Zu Artikel 684 gibt es nämlich eine offizielle, erläuternde Liste. Sie ist als Anhang 92 aufgeführt. Dort werden unter Punkt "F" Motorfahrzeuge, speziell auch Motorräder, erwähnt.

Motorrad und Material formlos über die Grenze führen
Wichtig ist, dass nicht nur das Motorrad selbst, sondern auch alle andern Waren, die man zur Ausübung des Sportes braucht, unter diesen Artikel fallen. Also zum Beispiel Reifen, egal ob neu oder gebraucht, oder Werkzeug. Bei der Frage, wieviele Reifen man denn unter den Artikeln 684 und 698 formlos über die Grenze nehmen darf, ist gesunder Menschenverstand gefragt. Das Gesetz sieht vor, dass man nur soviel mitnehmen darf, wie man vernünftigerweise selber braucht. Waren, die man abgestützt auf Artikel 684 ins Ausland geschafft hat, darf man dort also beispielsweise nicht verkaufen.

Wichtig ist auch Artikel 698, Absatz 2: Wenn ein hoher Betrag an Einfuhrzöllen auf dem Spiel steht, wenden die Zollbehörden Absatz 1 nicht an. Absatz 1 besagt, dass zu Sportzwecken eingeführte Waren weder schriftlich noch mündlich beantragt werden müssen. Das heisst: Wer mit einem ganzen Sattelschlepper voll Material anreist, macht sich besser darauf gefasst, dass er mittels einer präszisen Liste nachweisen muss, was er alles über die Grenze nehmen will. (Das wäre das vereinfachte Verfahren gemäss Artikel 696, auf das hier nicht weiter eingegangen wird).

In der Liste unten könnt Ihr auf Artikel 684 und 698 klicken und den Text so ausdrucken, wie er im offiziellen Buch der gemeinsamen Zollbestimmungen abgedruckt ist. Das gleiche gilt auch für Anhang 92.

Präzisierendes Schreiben einer französischen Zolldirektion
Weil lange Zeit nicht klar war, ob man nun für Rennmotorräder trotzdem noch ein Carnet ATA braucht, hat der Schweizer WP-Importeur Max Urech bei der regionalen Zolldirektion von Franche-Comte (Frankreich) nachgefragt und sich die Anwort schriftlich geben lassen. Sie sagt ausdrücklich:

"Daher können die eingeführten Waren bei einem sportlichen Ziel, ebenfalls wie bei persönlichen Gegenständen von Reisenden, ohne schriftliches Gesuch oder schriftliche Genehmigung (Artikel 698 des Reglementes C.E.E. 2454/93) durch die temporäre Einfuhr-Regelung zur ganzen Entlastung der Gebühren und Taxen (Artikel 684 des Reglementes C.E.E. 2454/93) begünstigt werden."
Folglich braucht es für die temporäre Einfuhr von Sportgeräten aus der Schweiz kein Carnet ATA mehr, besonders im Anschluss für das Verbot von gewissen Sportarten in diesem Land (Moto-cross, Karts, etc.)."
"Diese Erleichterung ist ausschliesslich für die Reisenden (Besitzer von Sportgeräten) bestimmt, welche ihren Wohnsitz ausserhalb des Gebietes der Europäischen Union haben."

Schweizer brauchen also kein Carnet ATA mehr, um ins Ausland zu Renntrainings zu fahren.

Fahrzeugausweis gilt auch, wenn er annulliert ist
Natürlich muss jeder Rennfahrer bei einer Grenzkontrolle in der Lage sein, auszuweisen, dass das Rennmotorrad tatsächlich sein Eigentum ist und nicht erst im Ausland gekauft wurde. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, welche Papiere nötig sind, um diesen Nachweis zu erbringen. Selbstverständlich gilt jedes Zollformular (Bsp. CH-Formular 13.20A) als solcher Nachweis. Aber auch ein Schweizer Fahrzeugausweis ist gut genug. Und zwar unabhängig davon, ob er strassenverkehrstechnisch noch gültig ist oder ob er annulliert ist.

Das beiliegende Merkblatt des Bundesamtes für Polizeiwesen bringt Klarheit in diesen Punkt. Es besagt, dass ein schweizerischer Fahrzeugausweis alle erforderlichen Angaben enthält, wie es das "Wiener Übereinkommen" von 1968 verlangt.

Dieses Merkblatt nennt den Gebrauch eines annullierten Fahrzeugausweises zusammen mit einem Händlerschild als zulässig. Lasst euch dadurch nicht irritieren. Der annullierte Fahrzeugausweis ist als Nachweis gemäss "Wiener Übereinkommen" natürlich auch gültig, wenn man kein Händlerschild besitzt. Nur darf ein Fahrzeug, dessen Fahrzeugausweis annulliert ist, natürlich nicht mehr auf eigener Achse bewegt werden - es sei denn, der Lenker ist im Besitz eines Händlerschildes. Deswegen nennt das Merkblatt die Gültigkeit des annullierten Fahrzeugausweises im Zusammenhang mit der Verwendung von Händlerschildern.

Wer sein Motorrad aber im Transporter oder auf dem Anhänger über die Grenze schafft, braucht kein Händlerschild. Trotzdem genügt ihm der annullierte Fahrzeugausweis. Das Motorrad muss nicht eingelöst sein.

Die folgende Liste enthält fünf Texte, die Ihr Euch herunterladen und ausdrucken solltet. Macht Euch ein Dossier, das Ihr immer bei Euch habt, wenn Ihr mit Eurem Rennmaterial unterwegs seid. Wenn Ihr Probleme am Zoll habt, ist es gut, diese Unterlagen zur Hand zu haben.

Artikel 684 und 698
Anhang 92
Präszisierung der französischen Zolldirektion (deutsch)
Präszisierung der französischen Zolldirektion (französisch)
Merkblatt zur Akzeptanz des annullierten Fahrzeugausweises (deutsch/französisch)
Und noch ein Tipp: Statt mit einem Zöllner, der Euch nicht ohne weiteres passieren lassen will, zu streiten anzufangen, bittet Ihr ihn einfach, euch die Gesetzestexte zu erklären, die Ihr dabei habt. Das wirkt oft Wunder, denn Ihr anerkennt ihn so gleichzeitig als Fachperson und signalisiert doch, dass Ihr Euch mit dem Thema befasst habt und über die Rechtslage dokumentiert seid.

Sollte trotzdem irgend jemand ein Problem beim Grenzübertritt haben, bitte ich ihn, mir das mitzuteilen, damit ich diese Seite aktuell und korrekt halten kann.

Quelle:

http://www.motoracing.ch/service/grenz.htm

[guido 30]

@kneegrinder

Vielen herzlichen Dank für die super Zusammenstellung. Das schafft einige Klarheiten (auch in der Diskussion mit dem Zoll).

En härzlichä Gruess, Guido

[triple6]

Ich werde in Zukunft alle Formulare zuhause lasse und nur noch einen Print dieses Freds am Zoll vorweisen!