Änderung des §6 StVG - Gesetzesbeschluss zum Straßenverkehrsgesetz - Drucksache 432/21

[gollum]

Hallo zusammmen,

eine zumindest beachtenswerte Petition :
https://www.openpetition.de/petition/on ... ition-main

Über das was als Begründung in der Petition angeführt ist hinaus ist auch die Möglichkeit zur Datenerhebung
vielleicht interessant, siehe § 63e
Siehe : https://www.bundesrat.de/SharedDocs/ber ... earch=true

Nur eine Info, kein Aufruf, keine Meinung !

Grüße
Thilo

[campari]

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, soweit es zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs auf öffentlichen Straßen erforderlich ist, Rechtsverordnungen ohne Zustimmung des Bundesrates über Folgendes zu erlassen

Ach, was sich beim Infektionsschutz bewährt hat, kann doch auch beim Verkehr nicht falsch sein. Und schon wieder eines der Rudischen "Horrorszenarien", die plötzlich Wahrheit werden. Ein neues Demoktratieverständnis setzt sich bei unseren Demokratoren durch. Da ermächtigt man sich einfach selbst. Usw usf. Unser Herr Dr. Lauterbach hatte das doch schon mal angesprochen.

Da kann dann leider jeder in die Röhre gucken müssen, der das "falsche" Fahrzeug hat, wenn es keinen Bestandsschutz gibt. Schon alleine das ist sowas von diskriminierend...