Bundesjustizministerium bereitet Änderungen in der Kfz-Haftpflicht vor

[Gebrünn]

Das ist doch der größte Dummfug schlechthin!
Was soll das und welcher Vollhorst ist auf diesen Gedanken gekommen?!

[Kurvenjunkie]

Hallo zusammen,

gibt hierzu schon etwas Neues?
Hat Jemand von Euch schon eine Haftpflicht mit entsprechenden Schadenssummen abgeschlossen?

[campari]

Habe noch keine Rückmeldung zu meiner Anfrage an den Veranstalter meines ersten Termines in Deutschland, wie Strecke das denn gedenkt handhaben zu wollen. Der ist aber auch erst im Juni.

[Teilnehmer]

Hallo zusammen,

gibt hierzu schon etwas Neues?
...

= Freitag im Bundesrat

[adi#124]

Hallo zusammen,

gibt hierzu schon etwas Neues?
...

= Freitag im Bundesrat

Was ist da nun rausgekommen?

[Seppel]

"Keine Zustimmung des Bundesrates erhielt das Gesetz zur nationalen Umsetzung der EU-Richtlinie zur Kfz-Haftpflichtversicherung."

Quelle: https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bund ... -node.html

[businesskasper]

Ich fürchte aber, das wird nur so 'ne Nummer auf Zeit. Muss ja irgendwann in nationales Recht gegossen werden, sonst Vertragsstrafen. Ich möchte auch mal wissen, wer diesem Zeug in Brüssel immer zustimmt.

[Henning #17]

Ich fürchte aber, das wird nur so 'ne Nummer auf Zeit. Muss ja irgendwann in nationales Recht gegossen werden, sonst Vertragsstrafen. Ich möchte auch mal wissen, wer diesem Zeug in Brüssel immer zustimmt.

Versicherungslobbyisten?

[businesskasper]

Dann hätten die ja Produkte bereits vorbereitet, da war aber nicht viel außer die üblichen Nischenversicherer, die das schon seit Jahrzehnten anbieten.

[Kurvenjunkie]

Ich fürchte aber, das wird nur so 'ne Nummer auf Zeit. Muss ja irgendwann in nationales Recht gegossen werden, sonst Vertragsstrafen. Ich möchte auch mal wissen, wer diesem Zeug in Brüssel immer zustimmt.

Vermutlich schon aber zumindest gibt es nun erst einmal Klarheit und Rechtssicherheit.
Gibt doch dieses Buch "Herr Sonneborn geht nach Brüssel". Dort wird auf lustige Art und Weise (recht erschreckend) beschrieben wie dort Gesetze erlassen werden.