Erste Absagen wegen des Virus

[Harm]

Nun, dagegen spricht einiges.
1. Viren machen auch nicht an Staatsgrenzen halt. Aber wir wollen ja wohl keine europaeische Regierung, die das alles fuer uns managt oder?
2. Besser aufgestellt? Magst Du kurz aufzeigen, wo der Bund im vergangen Jahr mal "gut aufgestellt" war? Mal vom Absahnen bei den Maskendeals abgesehen.
Prinzipiell koennte man wohl sagen "Macht doch, Ihr koennt es eh genausowenig"
Dennoch, ich hab da so meine Bedenken.
Wir hatten mal ne gut aufgestellte parlamentarische Demokratie.
Also wenn wer was wollte, musste er ne Idee haben, seine Partei ueberzeugen, das Parlament ueberzeugen, das hat dann drueber beraten und ne Entscheidung gefaellt und danach dann der Bundesrat nochmal geprueft.
Dann hat man sich wohl gedacht "Ach komm, Parlament...das nervt nur, lass uns das mal lieber selber machen", und die MPK ins Leben gerufen.
Die ist zwar nicht legitimiert, aber das Volk hats geschluckt, waren ja eh alle im Panikmodus.
Damit war es schon leichter....man musste nur noch 15 Hanseln ueberzeugen.
Nun zeigt sich, dass auch das nicht so einfach ist....(Scheiss Demokratie, irgendwer is immer dagegen)
Also klammern wir die auch noch aus. Reicht ja wohl, wenn die alle paar Jahre mal aufm Stimmzettel stehen.
Ja ich weiss, "aussergewoehnliche Situationen erfordern aussergewoehnliche Massnahmen"
Kommt mir bekannt vor...so hat der Herr Schellenhuber (Berater der Regierung) mal gesagt, es braeuche "einen wohlmeinenden Diktator"
Aber ja.
Uebrigens....haben wir auch vor der Todesseuche in verschiedenen Bundeslaendern verschiedene Regeln gehabt....ohne dass sich wer dran gestoert hat.
S.

[Lutze]

Da stimme ich dir zu, bundeseinheitliche Regeln helfen definitiv.

Aber man muss dazu auch im Hinterkopf haben, dass dieses Gesetz NUR auf die Inzidenzwerte schaut.

Also mit unseren aktuellen Testzahlen sind wir quasi gefangen im Lockdown......bis...ja bis wann denn?

Sascha ich hab das die letzten Tage nicht so genau befolgt, war ungezogen und habe ein anderes Bundesland privat bereist.
Wissen wir denn was in Einzelheiten drin steht im Gesetz? Da wird es ja sicher auch Einschränkungen geben, wann unter welchen Umständen etwas nicht mehr gilt. So zum Beispiel wenn wir 90% geimpft haben könnte es theoretisch ja immer noch entsprechende Inzidenzen geben. Aber es gibt keine krassen gesundheitlichen Auswirkungen mehr.
Aber wahrscheinlicher um deine Frage nach bis wann zu beantworten, mit den Impfungen werden die Zahlen so gering bei den Schnelltest das kaum noch positive PCR zustande kommen. Damit erledigt sich dies dann von alleine.

[as]

1. doch, für alles, wo das Sinn macht, schon - dazu gehören auch Steuergesetze, Außenpolitik z.B.

Lass mal realistisch sein: Die Welt wird kleiner und immer vernetzter, die Antwort darauf sind nicht Kleinstaaten, sondern eben eher vereinigte Staaten von Europa. Nicht heute und nicht morgen, aber irgendwann.

2. Musst schon auf meinen Punkt eingehen, wenn Du an Diskussion interessiert bist: "besser aufgestellt" meinte ja "hat potentiell eine bessere Grundlage". Es geht hier nicht nur um diese Bundesregierung und diesen Fall. Die Regel muss ja allgemein gelten. Und da sind bessere Ressourcen + bessere demokratische Legitimierung für mich schlagende Argumente.

[Lutze]

Die ist zwar nicht legitimiert, aber das Volk hats geschluckt, waren ja eh alle im Panikmodus.

Ich sehe immer noch selten Leute im Panikmodus wobei es in RLP wo ich letzte Woche war alles sehr viel strenger war als hier bei uns.
Diese ständige Spruch mit dem Panikmodus nervt nur noch und deshalb nerve ich auch ein wenig, ihr seid genau so im Panikmodus ehr noch mehr als jene die Corona mit Vorsicht begegnen. Ist eure Panik jetzt die bessere? Ja natürlich ist sie das, weil ihr ja genau wisst das sie berechtigt ist und dies auf Evidenz und sachlichen, wissenschaftlichen Grundlagen beruht.

[Harm]

Ich wuerde Dir Recht geben, wenn der Ansatz waere, zentral zu re(a)gieren mit jeweiliger parlamentarischer Debatte und Legitimation.
Das ist aber nicht Bestandteil. (in diesem speziellen Fall), es soll durchregiert werden.
Ich hab dennoch auch so meine Probleme mit dem Foederalismus, allerdings auf anderen Gebieten, hauptsaechlich Bildung.
Ich find es unsaeglich, dass ein Abitur in Berlin nur die Haelfte wert ist von einem bayrischen.
Ich finds auch unsaeglich, dass n Lehrer, der in NRW studiert hat, in Bayern damit keinen Job kriegt.

Und zu 1....europaeische Steuerpolitik? Einheitliche Aussenpolitik? In 3 kalten Wintern nicht.
S.

[as]

Harm, ja nee, ich glaub auch nicht, dass Europa das so schnell zusammen bekommt - ich glaub nur, dass das mittelfristig das einzige ist, was Sinn macht.

Ist aber anderes Thema: Demokratisch legitimiert ist so eine Bundesregierung ja schon

Da wo ihre Kompetenzen nicht reichen, muss sie halt das Parlament fragen, das finde ich zeitlich machbar und auch richtig. Wo genau das nötig ist und wo nicht, müssten Staatsrechtler sagen, da bin ich im Detail zu wenig informiert.

[Sascha546]

Da stimme ich dir zu, bundeseinheitliche Regeln helfen definitiv.

Aber man muss dazu auch im Hinterkopf haben, dass dieses Gesetz NUR auf die Inzidenzwerte schaut.

Also mit unseren aktuellen Testzahlen sind wir quasi gefangen im Lockdown......bis...ja bis wann denn?

Sascha ich hab das die letzten Tage nicht so genau befolgt, war ungezogen und habe ein anderes Bundesland privat bereist.
Wissen wir denn was in Einzelheiten drin steht im Gesetz? Da wird es ja sicher auch Einschränkungen geben, wann unter welchen Umständen etwas nicht mehr gilt. So zum Beispiel wenn wir 90% geimpft haben könnte es theoretisch ja immer noch entsprechende Inzidenzen geben. Aber es gibt keine krassen gesundheitlichen Auswirkungen mehr.
Aber wahrscheinlicher um deine Frage nach bis wann zu beantworten, mit den Impfungen werden die Zahlen so gering bei den Schnelltest das kaum noch positive PCR zustande kommen. Damit erledigt sich dies dann von alleine.

Bisher ist ja die Rede davon das bestehende Infektionsschutzgesetz und die entsprechende Ergänzung (epidemischen Lage von nationaler Tragweite) aus der Coronazeit eben auf Bundesebene zu verlagern.

Also so lange der Status der epidemischen Lage von nationaler Tragweite erhalten bleibt dann wird das Spiel auch weitergespielt.

Ganz realistisch bis zur Wahl im September und dann gibts die Wunderheilung.....

Genau das ist eben das Problem, die Inzidenz kannst du immer künstlich erzeugen, einfach genug testen.....
Sieht man ja aktuell....

[Rudi]

"Bericht: Kanzleramt rechnet noch mit bis zu acht Wochen Lockdown"

Da sieht man, wie bescheuert das hier Alles ist ........ war nicht von "noch mal harten 2-3 Wochen" (zum xten Mal) die Rede ?

Ich nenne das, was hier schon lange abläuft BEWUSSTE TÄUSCHUNG , und dafür müssten eigentlich Köpfe rollen... imho ist die Regierung rücktrittsreif !!

https://www.t-online.de/nachrichten/pan ... kdown.html

[Harm]

Ist aber anderes Thema: Demokratisch legitimiert ist so eine Bundesregierung ja schon

Da wo ihre Kompetenzen nicht reichen, muss sie halt das Parlament fragen, das finde ich zeitlich machbar und auch richtig. Wo genau das nötig ist und wo nicht, müssten Staatsrechtler sagen, da bin ich im Detail zu wenig informiert.

Nein.
Demokratisch legitimiert ist das Parlament.
Denn das ist vom Volk gewaehlt.
Die Regierung hingegen nicht, sondern (na zumindest koennte man es Wahl nennen) vom Parlament.
Deiner Argumentation folgend, koennte das Parlament auch einen "Fuehrer" waehlen, der waere auch demokratisch legitimiert.
Uebrigens....der letzte "Fuehrer" war sogar so gesehen "demokratisch legitimiert".
Und der 2. Satz: Die Regierung hat sich innerhalb eines Jahres als weitestgehend inkompetent erwiesen.
Hat sie das Parlament befragt?
Mitnichten.
Unser Grundgesetz kennt keine MPK und auch kein direktes Durchregieren, das uebrigens aus sehr gutem Grund.
Man beruft sich hier auf Notstandsgesetze.
Diese haben durchaus ihre Berechtigung bei ECHTEN Notstaenden.
Wir haben aber keinen Notstand!
Wir sind nichtmal in der Naehe eines Notstandes, auch wenn uns das Medien gerne erzaehlen.
Wobei....die Erzaehlung aendert sich langsam.
S.

[Harm]

Ganz realistisch bis zur Wahl im September und dann gibts die Wunderheilung.....

Wetten nicht?
S.