Rudi hat geschrieben: ↑Freitag 1. März 2024, 11:10
@campari: Die 80% waren bezogen darauf, dass laut repräsentativen Umfragen 80% der deutschen Bevölkerung mit der Regierungspolitik unzufrieden sind.
@Roland: Ich verharmlose die AfD nicht, und sehe die auch sicher nicht als Lösung .
ich weise nur darauf hin, dass der Verfassungssschutz von der unsäglichen Faeser für Ihre Zwecke eingesetzt wird.
Und wie schon in der Coronazeit, es geht mit falschen Argumenten um weitere Beschneidung der Grundrechte, keine Ahnung, wie man das nicht sehen kann, wenn man nur etwas politisch interessiert ist.
Ich denke, die NZZ ist anerkanntermassen weit davon entfernt ein AfD Fürsprecherblatt zu sein,
und in dem Artikel geht es nicht nur um AfD, sondern wie schnell mit schwammigen Begriffen Andersmeinende plötzlich ins Visier des Verfassungsschutzes kommen können.
"Die Bundesregierung setzt den Inlandgeheimdienst als Waffe im Kampf «gegen rechts» und als Richter über politische Meinungen ein. Das ist ein autoritärer Irrweg.
Obwohl der Verfassungsschutz politisch neutral sein soll, lässt er sich offenkundig für politische Zwecke einspannen. Der amtierende Chef Thomas Haldenwang hat sich in dieser Hinsicht schon mehrere Male regelrecht verplappert: Es sei «nicht allein Aufgabe des Verfassungsschutzes, die Umfragewerte der AfD zu senken», sagte er bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2022. Nicht allein? Es ist überhaupt nicht dessen Aufgabe."
Und allgemeiner, Bezug auf die Coronazeit und "Delegetimierung" und "Verschwörungstheoretiker" .
"«Was heisst ‹Delegitimierung› überhaupt?», schreibt der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Nessler von der Universität Oldenburg auf Anfrage dieser Zeitung. «Wo verläuft die Grenze zwischen Delegitimierung und verfassungsrechtlich garantierter und demokratiepolitisch erwünschter Kritik?
» Wenn der Verfassungsschutz selbst die Grenze ziehe, dann entscheide ein Geheimdienst faktisch über die Grenzen der Meinungsfreiheit. Das sei absolut verfassungswidrig."
https://www.nzz.ch/international/deutsc ... ld.1815064
Gibt auch genug andere Beispiele, die sich auf Faeser und Paus "Demokratieförderungsgesetz" beziehen...
https://www.focus.de/politik/meinung/ga ... 88790.html
Welt (leider Abo) Demokratiefördergesetz ,Ein staatlich geförderter Eingriff in die Meinungsbildung
https://www.welt.de/debatte/kommentare/ ... ldung.html
"Das Gesetz sei ein staatliches Subventionsprogramm für linke Organisationen, ein Eingriff in die gesellschaftliche Meinungsbildung, mithin eine „Gefahr für die Demokratie", so Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki. Manche Rechtsexperten halten das Gesetz für verfassungswidrig."
https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesel ... 1-100.html
https://www.cicero.de/innenpolitik/krit ... r-paus-fdp
Lesen bildet, sagt man. Also nur zu
NZZ, Welt und Focus als Quellen, da hast die seriösesten rausgesucht. Die neue Zürcher Zeitung biedert sich der AfD an und vertritt deren Positionen, von der Welt brauchen wir gar nicht reden.
Ich glaube, du hast den Sinn und Zweck des VS nicht so richtig verstanden!
Niemand beschneidet Grundrechte, erstrecht nicht wenn eine "Partei" vorhat, die Demokratie zu destabilisieren und auszuhebeln. Also ist die wichtigste Aufgabe des VS die Sammlung und Auswertung von Informationen über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.
Wer 25 Mio Menschen aus Deutschland deportieren will, hat in unserem Land nix zu suchen. Weder politisch noch wirtschaftlich. Haldenwang hat sich auch nicht "verplappert" sondern genau die Aufgabe des VS umrissen!
Und nein, nicht jede Meinung ist auch von der Meinungsfreiheit gedeckelt. Die ganzen Idioten, die bei uns immer davon faseln, dass man "nichts mehr sagen dürfe" und "wir haben keine Mienungsfreiheit mehr, die merken gar nicht wie weit sie von der Realität entfernt sind. Wäre dass nämlich so, könnten sie ihren unsäglichen Schmarrn gar nicht ins Netz rotzen, bzw am Montag mit Schildern vor sich hertragen oder Ampeln an Galgen hängen und Leute terrorisieren, die damit gar nix am Hut haben.
Die AfD hat das seit Corona prima hinbekommen das Land noch mehr zu spalten, dank ihrer Lügen und Hetze! Dank den Protesten gegen Rechts und vor allem gegen sie, hat die AfD mittlerweile fast 8% an Zustimmung eingebüsst. Und das ist vollkommen richitg so.
Bestrebungen, diese "Partei" unter dem Deckmantel der Demokratie und demokratischen Gesetzen weiter freien Lauf zu lassen, wäre ein fataler Fehler.
Erich Kästner sagte 1933 dass die Nazis hätten 1928 gestoppt werden müssen. 1933 war es zu spät. 1928 hätte man den Schneeball noch zertreten können, aber die Lawine war ab 1933 nicht mehr aufzuhalten.
Und genau so müssen wir jetzt handeln. Wir sind gerade dabei den Schneeball zu zertreten und da dürfen keine vermeintlichen Beschützer der "Demokratie und Meinungsfreiheit" mit fadenscheinigen Argumenten im Weg stehen!
Siehe die CDU, die gerade die Gespräche mit der Regierung abgebrochen hat das Verfassungsgericht weiter vor politischem Einfluß zu schützen mit dem Spruch "es gäbe momentan keine akute Bedrohungslage" diesbezüglich. Man muß den Feuerlöscher im Haus haben bevor es brennt, nicht erst wenn es brennt.
Damit hat die CDU eine weitere Maske fallen gelassen, von einer Brandmauer gegen die AfD ist nicht mehr viel zu sehen. Es darf nicht soweit kommen, dass die AfD in Regierungsverantwortung kommt. Nicht mal Ansatzweise.
Denn dann können wir endgültig einpacken.
