Erste Absagen wegen des Virus

[luxgixxer]

Dann informiere dich mal über Herrn Jean Peters…

[Rudi]

correctiv ist doch bestimmt sowas wie Faktenchecker oder? Quasi wie Schwurbler nur von 180° Blickwinkel gesehen?

Aber was meinst da genau?

Lies doch bitte einfach das, was ich oben verlinkt habe , wer Correctiv sponsort, und über den Herrn Peters hab ich das ja schon zitiert, ein Aktionskünstler , der von sich selbst schreibt

" Ich entwickele Aktionen und erfinde Geschichten, mit denen ich in das politische und ökonomische Geschehen interveniere. Besonders wichtig dabei: Mit der passenden Medienstrategie Aufmerksamkeit erregen, den gesellschaftlichen Diskus anregen und so zum Wandel beitragen. Meine Instrumente stammen aus künstlerischen, aktivistischen, journalistischen, juristischen und technologischen Bereichen."

Wie der nun plötzlich investigativer Journalist geworden ist, man weiß es nicht.
Aber die "Arbeitsergebnisse" werden ungefähr so gut sein, wie wenn ein Märchenbuchautor plötzlich Wirtschaftsminister wird

[campari]

Das Zitat von Herrn Peters kann nicht richtig sein. Sicher, dass da nicht im O-Ton "finde", statt "erfinde" hingehört? Es gibt ja auch keinen "gesellschaftlichen Diskus".

[Rudi]

Ja nun, die Seite wurde in den letzen Tagen oft geändert, Anfang Februar sah sie noch so aus

Clipboard01.jpg (40.73 KiB) 710 mal betrachtet

https://web.archive.org/web/20240203132 ... cal-media/

heute so

Clipboard02.jpg (44.73 KiB) 710 mal betrachtet

https://www.jeanpeters.de/tactical-media/

Darf sich Jeder seine Meinung draus bilden.

[theSporadic]

Correctiv ist einfach die Propagandaplattform der Links-Grünen Bubble, Nius die Plattform der rechts-konservativen.
Irgendwo dazwischen ist die Wahrheit

[Rudi]

Bez. der "Unabhängigkeit" , wer mehrere hunderttausend Euro aus der Landeskasse NRW oder der Bundeskasse bekommt, bei dem darf das angezweifelt werden, vor Allem , wenn man weiter dieses liest.

Seit Anfang vergangenen Jahres ist bekannt: Am 2. Juni 2020 war Correctiv – neben Vertretern von YouTube und Facebook – bei einem Treffen im Bundesinnenministerium vertreten.
Das Thema: Die Bekämpfung von „Desinformation“ im Kontext der Corona-Pandemie.

In zwei Schreiben, die der Berliner Zeitung vorliegen, gibt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Sabine Dittmar Aufschluss über den Zweck und die Teilnehmer des Treffens. Es sei um einen „Gedankenaustausch“ zwischen verschiedenen Bundesministerien, dem damaligen Regierungssprecher und Vertretern sozialer Netzwerke gegangen, ist in ihrem ersten Schreiben zu lesen.

Dann, auf Kubickis Nachfrage, ergänzt sie knapp zwei Monate später in einem Folgeschreiben: Es habe zwischen den Teilnehmern Konsens bestanden, „dass es bei der Bekämpfung von Desinformation eines breiten, vielschichtigen und gesamtgesellschaftlichen Ansatzes bedarf“. Das Treffen hatte nicht den Zweck, „konkrete Maßnahmen der Unternehmen zu entwickeln“, schreibt sie, sondern es habe „einem allgemeinen Erfahrungs- und Gedankenaustausch“ gedient. Hier wird auch erstmals Correctiv als einer der Teilnehmer genannt.

Die Teilnehmerliste, die ihr das Gesundheitsministerium geliefert hatte, ist jedoch vollständig.
Die Zivilgesellschaft, ist darin zu lesen, vertraten die Correctiv gGmbH, die Amadeu-Antonio-Stiftung und die Stiftung Neue Verantwortung. Thomas Krüger, der noch heute amtierende Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, war ebenfalls unter den Teilnehmern.
Es waren auch Vertreter von YouTube und Facebook anwesend. Für die Wissenschaft sprachen Vertreter der Universität Kassel.

Neben damals amtierenden Staatssekretären aus fünf Ministerien der großen Koalition unter Angela Merkel (CDU) war zudem Andreas Kindl, zu dem Zeitpunkt Beauftragter für Strategische Kommunikation aus dem Auswärtigen Amt, beim Treffen anwesend. „Teilweise wurden die genannten Personen durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus ihrem jeweiligen Ressort begleitet“, so Dittmar.

https://www.berliner-zeitung.de/politik ... li.2179635

Gegenüber der Welt sagte Kubicki damals, es wäre fatal, wenn sich der Eindruck bestätigen sollte, dass für die Bundesregierung „die Aufrechterhaltung des eigenen Narrativs wichtiger ist als die Sache selbst“. Dann warf er in einem Facebook-Post die Frage auf, „wer die Definitionsmacht über die wissenschaftliche Auseinandersetzung in diesem Themenbereich hat“: Das vom Bundesgesundheitsministerium eingesetzte Robert-Koch-Institut oder die Ministeriumsspitze selbst?

Was im Kontext der Pandemie als Desinformation interpretiert wurde und was nicht – für Kubicki war das auch eine Machtfrage. Insofern verwundert es wenig, wenn er Correctiv vor dem Hintergrund des Treffens im Bundesinnenministerium eine allzu große Nähe zur Regierung unterstellt. Ihm zufolge kann „entgegen der Selbstbeschreibung auf der Internetseite von Correctiv“ angesichts des Treffens im Bundesinnenministerium „wohl weder von Transparenz noch von politischer Unabhängigkeit gesprochen werden“.

Angesichts des Treffens im Bundesinnenministeriums könnten sogar Zweifel an der Gemeinnützigkeit von Correctiv begründet werden, so der Bundestagsvizepräsident.
Er teilte auf Anfrage mit: „Dass das Correctiv-Rechercheteam eine klare politische Schlagseite hat – geschenkt.
Aber es wäre ehrlicher und wahrhaftiger, wenn man die eigenen Recherchen nicht als neutral und deshalb als besonders demokratiestabilisierend framt.
Das sind sie nicht mehr und nicht weniger als Beiträge anderer, nicht-gemeinnütziger Medien.“

[Rudi]

Und was nun in der Coronazeit schön eingeübt wurde, wird nun Gesetz. Digital Service Act , Zensur und Denunziation wird staatlich gefördert

Hier eine Einschätzung eines Richters dazu:

Die Kommission lässt also mit Unterstützung der Mitgliedsstaaten zivilgesellschaftliche Hinweisgeber (und Plattformbetreiber) Eingriffe in die Meinungs- und Informationsfreiheit durchführen, die, falls der Staat sie selbst unmittelbar durchführen würde, verfassungswidrig wären. Das Überwachungsnetz wird durch „vertrauenswürdige Hinweisgeber“ vervollständigt, die der Koordinator aussucht.
Sie gelten als „vertrauenswürdig“, wenn sie sich schon in der Vergangenheit (zur Zeit des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes) durch Erkennung und Meldung von Inhalten bewährt haben. Der Staat verlagert Handlungen auf Dritte (Plattformbetreiber, Europäische Kommission und zivilgesellschaftliche Hinweisgeber), die, wenn er sie selber ausführen würde, eindeutig verfassungswidrig wären.
Direkt beteiligt ist er nur durch die Finanzierung zivilgesellschaftlicher Hinweisgeber.

Die Brisanz des DSA ist für den Bürger wegen dessen Umfang und der Komplexität der Materie nicht unmittelbar erkennbar. Die Gefahr für demokratische Grundrechte verwirklicht sich nur schleichend und ist professionell hinter einer rechtsstaatlichen Fassade versteckt. Hinter dieser Fassade wird jedoch wissentlich das von Artikel 11 der EU-Grundrechtecharta, Artikel 10 der Europäischen Menschrechtskonvention und Artikel 5 des Grundgesetzes garantierte Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit ausgehöhlt.

https://www.cicero.de/kultur/-der-digit ... verfassung

Oder mit den Worten einer DDR Schriftstellerin zur deutschen Variante ala Nancy Faeser..


"Man bekämpft die Unzufriedenheit seiner Wähler nicht, indem man sie bespitzelt und drangsaliert, und man ändert Meinungen nicht, indem man sie verbietet, auch nicht, indem man zu Hunderttausenden gegen „Rechts“ demonstriert und behauptet „Wir sind mehr“, obwohl Dreiviertel der Bürger mit der Regierung unzufrieden sind.

Als ich die Offenbarungen von Nancy Faeser gelesen habe, war ich fassungslos. Eine Innenministerin, die Demokratie und Rechtsstaat im Munde und dabei ad absurdum führt, die Bürgerrechte offenbar für eine Verfügungsmasse hält, die sie nach Belieben kneten kann?

Ich stellte mir vor, wonach sie in ihrer Maßlosigkeit noch greifen könnte, nach alternativen Publikationen und Blogs, nach Gesprächs- und Lesekreisen, hinter denen sie verdächtiges Gedankengut (auch so ein Wort) wittert, und auf die sie die schon existierenden und mit dem „Demokratiefördergesetz“ noch zu gründenden NGOs ansetzen könnte, denen man sowieso das N streichen sollte, weil sie von der Regierung bezahlt werden.

Und ich fragte mich, ob Nancy Faeser nicht daran gedacht hat, dass ihre Gesetze, falls die nicht in ihrem Sinne wirkten, sondern der AfD erst recht Zulauf und den Wahlsieg bescheren könnten, dass ihre Gesetze dann aber in der Welt wären und sich gegen alles richten könnten, was sie zu verteidigen glaubte.

Der Rechtsstaat ist die Garantie für die Demokratie. Man kann die Demokratie nicht verteidigen, indem man am Rechtsstaat rüttelt.

[Shinya]

Bitte weitermachen.
Würde auf Seite 2.000 gern nen kurzen Beitrag verfassen wollen

[Rudi]

Mach das

Btw

Ja, unsere Demokratie ist in Gefahr, aber anders als in den Medien und von der Politik dargestellt.

„Demokratie ist tatsächlich in Gefahr, sie muss allerdings eher vor ihren Rettern als vor gehbehinderten Reichsbürgern geschützt werden.“

so der Bildungsphilosoph Matthias Burchardt von der Universität Köln über die Grundausrichtung des Gesetzes zur Demokratieförderung und weiter:

Dazu bedürfe es einer genauen Analyse der politischen Lage im Parteien-, Medien- und Lobbystaat. „Wer den genauen Blick und die Arbeit des Begriffs scheut und der Hysterie von Parolen verfällt, kann leicht als Mitläufer in einem kulturell-informationellen Bürgerkrieg enden“, sagt Burchardt.
Er selbst hatte bereits 2018 eine kritische Stellungnahme für den nordrhein-westfälischen Landtag verfasst, als dort die SPD ein solches Gesetz forderte.
Zum nun geplanten Bundesgesetz sagt er: „Wahre Demokraten sollten sich dem Meinungsstreit gewachsen fühlen, anstatt Opposition zu kriminalisieren.“

Btw, wusstet ihr das ? Ich nicht.

"Die AfD gilt in den Augen des Verfassungsschutzes als "Verdachtsfall", auch wenn sie sich derzeit dagegen gerichtlich wehrt.
Das heißt, dass die Verfassungsschützer, übrigens insgesamt über 4.000, Informationen sammeln, aus offenen Quellen, wie sie das nennen.
Also aus der "Tagesschau", aus dem Radio, aus der Lokalzeitung, aus der Nachrichtenplattform Ihres Vertrauens.
Und aus Facebook, X und Instagram.

Noch einmal langsam, zum Mitschreiben:
Der Verfassungsschutz bezieht seine Informationen über die AfD aus den Medien.
Daraus entsteht ein Bericht, in dem die AfD als mehr oder weniger rechtsextrem eingestuft wird.
Diesen Bericht zitieren die Medien als quasi amtlichen Beleg für die Gefahr, die von der AfD ausgeht.
Erkennen Sie das Problem?

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/kol ... n-ist.html

[campari]

Ach, je, also, das Problem ist, dass die AfD ohne jeglichen Bezug zu irgendwelchen Medien als das eingestuft werden kann, was sie ist. Wer daran nun herumargumentieren muss, und den Einfluss der "Lügenpresse" herausstellt, hat eine ganz ungute Agenda.