as hat geschrieben:
Neee, will niemanden belehren.
Wollte nur loswerden, was ich oben schrieb: m.E. ist das ganz was anderes und der Vergleich ist insofern Unsinn und hilft Deiner Argumentation nicht.
Und dass das ganz was anderes ist (ein spezifisches Gesetz gegen eine allgemeine Entmachtung und vor allem ein demokratisch legitimiertes Gesetz gegen eines, das mit vorheriger Gefangennahme des politischen Gegners und Waffengewalt einher ging).
Also echt mal: Not quite the same thing.
Natuerlich nicht "komplett dasselbe"
Und ja, heute werden Gruene/Linke/FDP Anhaenger nicht in Lager gesperrt oder auf den Strassen verdroschen.
Aber das sind nur Begleiterscheinungen.
Mir geht es um das Ergebnis "unterm Strich"
Der Weg dahein ist natuerlich different.
Aber schauen wir uns das doch mal ein wenig genauer an (haben ja eigentlich eh nix zu tun sonst)
Ja, 1933 wurde die parlamentarische Mehrheit, die man brauchte unter anderem mit der Verhaftung und Unter-Druck-Setzung von Parlamentariern erreicht. Soweit geh ich mit Dir mit.
Und was passiert heute?
Mal ganz direkt gefragt: Welcher Abgeordnete kann es mit seinem Gewissen und dem GG vereinbaren, solche absolut grundlegenden Bausteine unseres Staates zu zerschlagen?
Werden auch heute Menschen unter Druck gesetzt, um einem wie auch immer gearteten Bild zu folgen?
Ich denke ja!
Erfahren Menschen, die diesem "Leitbild" nicht folgen Repressionen?
Oh ja, das tun sie definitiv!
Koennte man also sagen, dass hier ein gewisser Druck aufgebaut wird?
Definitiv!
Schlussendlich geht es heute wie damals darum, eine parlamentarische Mehrheit zu haben, mit der man so ein Gesetz verabschieden kann. Damals hat man Leute verhaftet, weil KPD und SPD zusammen noch fast 70% Sitze im Reichstag hatten, es also nie durchgegangen waer.
Heute hat die Regierung eine Mehrheit bereits hinter sich im Parlament, also ist es nicht noetig, solche Massnahmen zu ergreifen (die heute wohl auch nicht funktionieren wuerden)
Heute muessen nur die Abgeordneten der Regierungsfraktionen "auf Linie" gebracht werden.
Druck gibt es definitiv, ich erinnere mich, dass man selbst dem Lindner "rechtes Gedankengut" unterstellt hatte, weil er sich erfrecht hatte, auf das Grundgesetz hinzuweisen.
Doch as, ich sehe da durchaus ne ganze Menge Parallelen.
Nicht unbedingt auf dem Weg zu diesem Gesetz.
Aber im Gesetz selbst schon.
S.