Grundsteuer 2025 Hessen

[Lutze]

Ich gehe mal davon aus das der Hebesatz so angepasst wird das kein Minus entsteht wahrscheinlicher jedoch das ein moderates Plus zu Stande kommt.

[Rechtslenker]

Ich kann mir nicht vorstellen das die Schweizer z.B über ihre Steuern eine Volksabstimmung durchführen.

Also im 2022 haben wir z.B. in drei separaten Abstimmungen über die Stempelsteuer, Mehrwertsteuer und Verrechnungssteuer abgestimmt

Wie läuft sowas ab? Kann da jeder einen Betrag nennen den er gern zahlt oder werden Beträge vorgeschlagen?

[Boo]

Entweder kommt der Vorschlag von der Regierung, oder das Volk stösst etwas an per sog. Initiative. Da müssen dann zuerst Unterschriften gesammelt werden etc, alles sauber formuliert, mit genauem Wortlaut des neuen Verfassungs- btw. Gesetzestextes u.s.w., wird dann alles geprüft auf Rechtmässigkeit, und dann kommts vors Volk zur Abstimmung. Die Regierung hat aber die Möglichkeit, stattdessen einen Gegenvorschlag (der dem Begehren der Initiative grundsätzlich entspricht) zu formulieren, der dan vors Volk kommen soll, was dann wiederum vom Initiativkommittee abgesegnet wird oder nicht… ganz sattelfest bin ich da nicht (ich sah mich noch nie verannlasst, ne Initiative zu starten, mir gefällts nicht so schlecht hier ^^), aber so ungefähr läufts.