Rudi hat geschrieben:Irgendwie liest sich das aus Österreich https://www.derstandard.at/story/200012 ... rdschungel
und aus Deutschland https://www.welt.de/kultur/article22020 ... erung.html
bez. Gesetzgebung leider ähnlich chaotisch, ob das so gewollt ist oder die tatsächlich so überfordert sind ....
in beiden Fällen leider keine gute Zustandsbeschreibung unserer Legislative.
Linke gegen Ermächtigunggesetz:
https://www.rationalgalerie.de/home/lin ... 5pH06Lh_FI
Viele Menschen in unserem Land haben sich in diesen Tagen an ihre Bundestagsabgeordneten gewandt. Unter ihnen auch Michael Krater aus Gelsenkirchen. Der schreibt an seinen SPD-Abgeordneten Markus Töns: „Ich bin parteilos, anerkannter Kriegsdienstverweigerer und insofern Pazifist. Ich habe mich - bis zum April d.J.- dem politischen " linken " Lager zugehörig gefühlt. Mit der Aufhebung meiner Grund-und Freiheitsrechte seit den temporären Ausgangssperren ab Ende März d.J. , die im wesentlichen durch die SPD mit gestaltet oder zumindest mit getragen wurde, befindet sich dieses Land aus meiner Sicht faktisch in einer (Gesundheits-) Diktatur.“
Besuch vom Staatsschutz
Nur wenige Tage nachdem Michael Krater seine Mail an den SPD-MdB geschickt hatte, bekommt er Besuch vom Staatsschutz der Gelsenkirchener Polizei. Zwar fand Krater das Gespräch mit den Beamten „freundlich“. Aber der Staatsschutz ist nun mal der Bereich der Polizei, der sich mit Terrorismus befasst. Der Bürger Krater nannte die letzten acht Monate den „Gesundheitsfaschismus“.