Und was da in Köln an Sylvester

[robs97]

@bla
Nix Blödsinn. Klar kannst Du Deine eigene Meinung haben, diese aber nicht in die Welt hinausposaunen.
Klar brauchts auch ein bischen mehr, um einen Beamten zu kündigen, aber Bezüge kürzen, versetzen ect. ist gar kein Problem.

Du kannst über Deinen Arbeitgeber bzw. Deine Fa. auch nicht öffentlich schreiben das der Chef ein Depp ist und die Fa. das Allerletzte. Was Du Dir allerdings denkst und welche Meinung Du Dir bildest, ist selbstverständlich Dir überlassen.

Lies Dir das mal durch, dann kannst wieder über Blödsinn schreiben.

Pflichten der Beamtinnen und Beamten

Da Beamtinnen und Beamte in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen, wird ihnen durch diese Sonderstellung eine Reihe besonderer Pflichten auferlegt (‹ siehe Übersicht auf der nächsten Seite), die sich u. a. aus den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums ergeben. Sie haben dem ganzen Volk und nicht einer Partei zu dienen, was nicht ausschließlich parteipolitisch zu verstehen ist. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und müssen bei ihrer Amtsführung immer auf das Wohl der Allgemeinheit Rücksicht nehmen.

Treuepflicht

Die wichtigste Pflicht aus dem Dienst- und Treueverhältnis ist die „Treuepflicht". Von ihr lassen sich die übrigen Pflichten ableiten. Dies gilt vor allem auch für die Pflichten, die im Beamtenrechtsrahmengesetz, Bundesbeamtengesetz sowie in den Landesbeamtengesetzen nicht ausdrücklich genannt sind.

So wird etwa aus der Treuepflicht die Verpflichtung abgeleitet, dass Beamte
- zu „steter Dienstleistung" bereit sein müssen,
- sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung aktiv eintreten,
- bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Gesamtheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben,
- sich sowohl innerhalb als auch außerhalb des Dienstes so verhalten, dass sie der
Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, das ihr Beruf erfordert. Dem nach haben sie alles zu unterlassen, was dem Ansehen des Staat es, der Dienstbehörde oder dem Berufsbeamtentum schaden könnte,
- zur Wahrhaftigkeit verpflichtet sind. Tatsachen wesentlicher Art dürfen sie nicht verschweigen, und über ihre persönlichen Verhältnisse haben sie – so weit ein dienstlicher Bezug gegeben ist – auf Verlangen Auskunft zu erteilen.

wiwe_2010_79.jpg (35.09 KiB) 3314 mal betrachtet

[/b]

[bla]

Und wo steht da, dass ich meine Meinung nicht frei kundtun darf? Kleiner Tipp: Art. 5 GG
Und wenn du deinen Chef als Depp bezeichnest, hat das nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, sondern erfüllt im Zweifelsfall sogar den Tatbestand der Beleidigung. Sollte man sich also gut überlegen.
Davon abgesehen ist das beamtenrechtliche Disziplinarverfahren nichts, was innerhalb ein paar Tage abgeschlossen ist und um zum eigentlichen Thema zurückzukommen erst recht nicht, wenn es darum geht einen Beamten aus dem Dienst zu entfernen. Dafür müssen sehr besondere Voraussetzungen erfüllt sein. Für mich unvorstellbar, dass dies der Fall ist, wenn ein Polizist öffentlich über eine interne DA spricht (was übrigens auch wieder nichts mit Meinungsfreiheit zu tun hat, sondern ein mit Nichteinhaltung der Verschwiegenheitspflicht eines Beamten). Hier dürfte entweder deutlich mehr vorgefallen sein oder das ganze ist wie so oft eine Ente.
Also doch Blödsinn...

[ollli]

Das Problem in Deutschland:
Es gibt keine alt eingesessene wählbare rechte Partei, die eben nur rechts der Mitte ist und auf keinen Fall mehr als das.
Das Problem in Österreich:
Wir haben erst 2018 wieder Wahlen



Oli

[Sordo]

Rechte Partei hatten wir schon, brauchen wir nicht noch mal!
Aufgrund des Landtagswahlergebnisses vom 13.03 bin ich absolut dafür, das in Sachsen die Schulpflicht eingeführt wird. Eine andere Erklärung als eine Bildungslücke hab ich für dieses Ergebnis nicht.

[ollli]

Ich meinte nur rechts der Mitte, nicht weiter als das.
Und das Chaos in D und Ö ist halt leider den jetzigen Parteien zuzuschreiben, oder wem sonst?

[Der Heini]

Rechte Partei hatten wir schon, brauchen wir nicht noch mal!
Aufgrund des Landtagswahlergebnisses vom 13.03 bin ich absolut dafür, das in Sachsen die Schulpflicht eingeführt wird. Eine andere Erklärung als eine Bildungslücke hab ich für dieses Ergebnis nicht.

Dann sollte man auch absolut dafür sein, dass in deinem Bundesland im Rahmen der Schulpflichterfüllung mal gelehrt wird, dass Sachsen nicht Sachsen-Anhalt ist. Andernfalls solltest du beim nächsten Mal im Unterricht besser zuhören, eine andere Erklärung als eine Bildungslücke hab ich für deine Äußerungen nicht. Soviel erstmal dazu. Ansonsten finde ich es wirklich anmaßend, einem nicht ganz unbeachtlichen Teil der Bevölkerung fehlende Schulbildung zu unterstellen (rechne hier auch z.B. mal die 15 Prozent der Wählenden in Baden-Würtemberg in tatsächliche Personenzahl um)...mal davon abgesehen, dass sicher auch "einfache" Beweggründe verbreitet sind, aber darum geht es nicht. Für mich hat das etwas mit demokratischen Grundprinzipien zu tun, und eine funktionierende Demokratie muss das aushalten und wird das (hoffentlich) allein regeln. Vorausgesetzt, man zieht die richtigen Schlüsse, was mir bei Beobachtung der öffentlichen Debatten selten bis gar nicht der Fall zu sein scheint. Dein Ansatz folgt in meinen Augen einfach nur dem Marktschreierniveau, welches wir schon auf öffentlicher Ebene bewundern dürfen, da brauch ich sowas hier eigentlich nicht auch noch.

[Harm]

Und wo steht da, dass ich meine Meinung nicht frei kundtun darf? Kleiner Tipp: Art. 5 GG

Nur der Vollstaendigkeit halber.
Es ist ja momentan richtiggehend hip, sich dauernd aufs GG zu berufen und von Meinungsfreiheit zu reden.
Geht allerdings am Thema vorbei, denn die meisten Leute scheinen nicht zu wissen, was das GG eigentlich regelt.
Es regelt das Verhaltnis vom Staat zu seinen Buergern.
Die Meiungsfreiheit besagt also, dass der Staat niemanden belangen darf dafuer, dass er seine Meinung aeussert.
Eingeschraenkt wird dieses Recht dadurch, dass diese Meinung nicht volksverhetzend, kriegsverherrlichend, etc. sein darf.
So wie uebrigens fast alle Grundrechte eingeschraenkt werden koennen.
Das heisst im Klartext, dass man offen sagen darf, was einem passt oder nicht passt und dafuer nicht verfolgt werden darf.
Es heisst aber NICHT, dass man oeffentlich sagen darf was immer man will ohne dafuer belangt werden zu koennen.
Ich kann jemanden fuer nen Idioten halten und das oeffentlich sagen (sogar nen Kanzler)
Dafuer wird mich der Staat nicht verfolgen.
Dennoch muessen sich die Leute das nicht gefallen lassen und koennen mich dafuer belangen (zivilrechtlich)
Auch muss ein Arbeitgeber es sich nicht bieten lassen, wenn seine Angestellten (oder auch Nichtangestellte) ueber ihn herziehen und kann hier disziplinarische Massnahmen ergreifen (bei Angestellten) bzw. Klagen (bei NIchtangestellten)
Wenn der Arbeitgeber der Staat ist (wie bei Beamten) hat er natuerlich (als Arbeitgeber) auch das Recht, sich dagegen zu verwahren und zu wehren.
Ganz egal was im GG steht.

Was das Fordern von Schulpflicht angeht....
Zum einen gibts die soweit ich weiss immer noch.
Zum Anderen mag einem ein Ergebnis nicht gefallen, aber (wie in Sachsen-Anhalt) ein Viertel der waehlenden Bevoelkerung als ungebildete Idioten hinzustellen geht m.E. schon etwas zu weit.
Auch dieses sich selbst auf die Schulter hauen bei den etablierten Parteien stoesst mir etwas sauer auf.
Vor allem wenn sie sich (wie letztens in ner Podiumsdiskussion nach der Wahl in S-A) als "grosse demokratische Volksparteien" darstellen (SPD 10%, Linke 5,x%, Gruene 5,x%, ...) und ihren gemeinsamen Gegner AfD so implizit als undemokratisch und keine Volkspartei hinstellen.
Hier stellt sich mir schon die Frage, was diese Herren fuer ein Demokratieverstaendnis haben.
Denn soweit ich es verstehe, ist die AfD durchaus demokratisch gewaehlt worden. Und als zweitstaerkste Fraktion im Landtag mit mehr Stimmen als alle anderen zusammen (CU ausgenommen) wuerde ich sie eher als "Volkspartei" bezeichnen.
Hier wedelt wirklich der Schwanz mit dem Hund.
Was die AfD im Parlament wirklich zusammenbringt, wird die Zukunft zeigen.
Ich sage das als Nicht-AfD Waehler (weder heute noch in Zukunft)
Wenn die sogenannten etablierten Parteien nicht bald anfangen, auf ihr Volk zu hoeren bzw. ihm ueberhaupt mal zuzuhoeren, war die letzte Wahl nur ein Wegweiser.
Dann bleibt ihnen nur zu hoffen, dass es die AfD in den Parlamenten gruendlich versaut.
Denn tut sie das nicht, ist die SPD nicht die erste Partei, die auf das Niveau einer Randgruppe zurueckfaellt.
S.

[Der Heini]

Was das Fordern von Schulpflicht angeht....
Zum einen gibts die soweit ich weiss immer noch.
Zum Anderen mag einem ein Ergebnis nicht gefallen, aber (wie in Sachsen-Anhalt) ein Viertel der waehlenden Bevoelkerung als ungebildete Idioten hinzustellen geht m.E. schon etwas zu weit.
Auch dieses sich selbst auf die Schulter hauen bei den etablierten Parteien stoesst mir etwas sauer auf.
Vor allem wenn sie sich (wie letztens in ner Podiumsdiskussion nach der Wahl in S-A) als "grosse demokratische Volksparteien" darstellen (SPD 10%, Linke 5,x%, Gruene 5,x%, ...) und ihren gemeinsamen Gegner AfD so implizit als undemokratisch und keine Volkspartei hinstellen.
Hier stellt sich mir schon die Frage, was diese Herren fuer ein Demokratieverstaendnis haben.
Denn soweit ich es verstehe, ist die AfD durchaus demokratisch gewaehlt worden. Und als zweitstaerkste Fraktion im Landtag mit mehr Stimmen als alle anderen zusammen (CU ausgenommen) wuerde ich sie eher als "Volkspartei" bezeichnen.
Hier wedelt wirklich der Schwanz mit dem Hund.
Was die AfD im Parlament wirklich zusammenbringt, wird die Zukunft zeigen.
Ich sage das als Nicht-AfD Waehler (weder heute noch in Zukunft)
Wenn die sogenannten etablierten Parteien nicht bald anfangen, auf ihr Volk zu hoeren bzw. ihm ueberhaupt mal zuzuhoeren, war die letzte Wahl nur ein Wegweiser.
Dann bleibt ihnen nur zu hoffen, dass es die AfD in den Parlamenten gruendlich versaut.
Denn tut sie das nicht, ist die SPD nicht die erste Partei, die auf das Niveau einer Randgruppe zurueckfaellt.
S.

[FrontPlayer]

Hab heute morgen in der Tageszeitung Rheinische Post einen Artikel gelesen dass sich das Szenario Köln auch in Schweden abgespiel hat. Es ging dabei nicht um Sylvester sondern um ein großes Musikkonzert mit tausenden von Zuschauern was es einmal im Jahr gibt.

2014 gab es schon die ersten Aktionen von Asylanten an Frauen (Teens).
2015 stark verstärkt.
Wurde alles wie bei uns zuerst nicht an die große Glocke gehängt um rechten Parteien keine Aufschwung zu liefern.

Scheint daher einfach mit der Kultur zusammenzuhängen.
Fummeln und mehr ist da wohl normal.

Gerade über einen sehr aktuellen Artikel dazu gestolpert.

https://www.fr.de/panorama/schweden-gew ... obal-de-DE

"Ich behaupte, dass sie eindeutig mit dem Ziel nach Schweden gekommen sind, organisiert und systematisch Kriminalität zu betreiben"[...]
das Todesrisiko durch eine Schusswaffe für 15- bis 29-jährige Männer in Schweden zehnmal höher ist als in Deutschland[...]
Schweden hatte 2015 gut 160 000 Geflüchtete und damit relativ zur Bevölkerungsgröße mehr Menschen als Deutschland aufgenommen.[...] Heute, nach seiner längst vollendeten Wende hin zu einer recht konsequenten Politik gegen unerwünschte Zuwanderer, hat Löfven auch verbal eine Wandlung vollzogen und erklärt zum Kriminalitätsproblem[...]

"Schaut auf Schweden - da klappt es auch!" war die Parole. Schade, dass es so lange dauert und so viele Tote fordert bis die Erkenntnis reift - aber es hätte ja auch keiner der Mahner und Warner wissen können bevor man es nicht probiert. Es bleibt abzuwarten ob der Trend dort umzukehren ist und wie es sich dann noch in DE fortentwickelt

[Kawa99]

Da wird überhaupt keine Erkenntnis reifen, warum sollte dieses gesellschaftliche Experiment in DE abgebrochen werden? Juckt doch keinen, also weiter so. Her mit Problemen, welche vorher nicht da waren