Erste Absagen wegen des Virus

[as]

Diese Grundrechtsdebatte ist ja fast wie eine Diskussion um die Amendments in den USA - da wird auch bisweilen angenommen, diese seien unveränderlich, wörtlich auszulegen, unter keinen Umständen einschränkbar und vor allem bei Bedarf auch mal nur teilweise zu lesen.

Also, wenn die Volksvertreter das meinen und die Verfassungsrichter dem keine Absage erteilen, kann man da jede Menge Dinge einschränken oder ändern...

z.B.

Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Entfaltung (Restaurant! ) und Unversehrtheit (Pieks!) haben da schon Limitationen, nicht?

Und zwar einmal die "Rechte anderer" (z.B. darauf, nicht angesteckt zu werden?) und einmal unspezifisch "auf Grund eines Gesetzes".

Ist also einschränkbar, ohne das Grundrecht insgesamt außer Kraft zu setzen.


Oder auch:

Art 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(...)

Auch hier eher unspezifisch "auf Grund eines Gesetzes" regelbar - ist also ebenfalls einschränkbar, ohne das Grundrecht insgesamt außer Kraft zu setzen.

[campari]

feiner Ansatz, as, und deutlich eloquenter als der davor

es geht aber nun immer darum, dass man doch nicht immer mit Grundrechten kommen möge...aber es gibt sie nunmal

klar kann das eingschränkt werden, aber nur, wenn es ausreichend gerechtfertigt ist

Es geht erstens um die Rechtfertigung. Die ist sowieso fraglich und wackelt immer mehr.

Und zweitens geht es darum, dass man, wenn man sich impfen lassen muss, nur um dann wieder was von seinen anderen Rechten in Anspruch nehmen zu dürfen, durchaus das Recht auf körperliche Unversehrtheit zu diesem Zweck abgesprochen bekommt. Ja, kann sein, dass andere das für wichtig halten. Aber es passiert trotzdem. Was muss man da kleinreden?
Alles andere liegt im Bereich von Ansprache und Aufklärung und der Begründung dafür, warum das Recht auf körperliche Unversehrtheit eingeschränkt werden soll. Aber deswegen wird es dennoch eingeschränkt.

Und, auch wenn es mir für dich leidtut. Es gibt weder ein Grundrecht auf staatlichen Gesundheitsschutz noch eines auf Nichtanstecken. Und das ist gut so. Und ich hoffe auch sehr, dass sich diese Denke nicht durchsetzt.
Man darf auch nicht einfach so annehmen, dass man aus dieser Individual-Prophylaxe-Motivation heraus alles mit Grundrechten machen kann.

[DaveMave]

Sicher? Bezogen auf die Bevölkerung hat Schweden derzeit täglich mehr Neuinfektionen und Tote als Deutschland.
Testen die jetzt eigentlich zuviel oder zu wenig?

Falsch. Schweden hat auch derzeit immer noch deutlich weniger Tote als Deutschland. Der Tagesschnitt betrug in KW1 in Schweden 17,7 Tote, bezogen auf die in etwa achtfache Bevölkerung landet man dann bei 142,5 Toten. In Deutschland hatten wir 260,3. Kann man auch noch für KW2 und 3 machen - 140,2 vs. 234,6 und 50,6 vs. 157, der schwedische Wert war immer deutlich geringer.

Wer selber nachrechnen möchte: Die Zahlen der schwedischen Gesundheitsbehörde findet man unter https://experience.arcgis.com/experienc ... 87457ed9aa

Du bist mir ein Schlaumeier.
Am 25.01. hab' ich mit den aktuellsten mir zur Verfügung stehenden Zahlen gerechnet, nämlich mit denen vom Vortag. Da war ein 7-Tage-Mittelwert von 23 Toten für Schweden und 160 Toten für Deutschland angegeben.
23*8 = 184
184 > 160

Oder du wartest einfach ein paar Tage bis die Verhältnisse anders sind und bezichtigst mich dann der Falschaussage.

[Boo]

Es gibt weder ein Grundrecht auf staatlichen Gesundheitsschutz noch eines auf Nichtanstecken. Und das ist gut so. Und ich hoffe auch sehr, dass sich diese Denke nicht durchsetzt.

Und es gibt weder ein Grundrecht den Tanzkurs seiner Wahl zu besuchen noch seinen Friseurinnenjob zu behalten. Und das ist gut so.
Diese Denke hat sich leider mancherorts bereits durchgesetzt.

[Rusty11]

Du bist mir ein Schlaumeier.
Am 25.01. hab' ich mit den aktuellsten mir zur Verfügung stehenden Zahlen gerechnet, nämlich mit denen vom Vortag. Da war ein 7-Tage-Mittelwert von 23 Toten für Schweden und 160 Toten für Deutschland angegeben.
23*8 = 184
184 > 160

Oder du wartest einfach ein paar Tage bis die Verhältnisse anders sind und bezichtigst mich dann der Falschaussage.

swe de.png

Wenn du dich mit den Quellen auseinandergesetzt hättest, würdest du sehen, dass da was nicht stimmen kann. In deiner Quelle sind die Todeszahlen in den letzten Tagen massiv höher als bei den offziellen schwedischen Zahlen, die Gesamtsumme passt - möglicherweise sind das einfach nur Nachmeldungen bei deiner Google-Quelle, man müsste sich genau anschauen wer, wann und wie die Toten zählt.

Deine Aussage halte ich aber noch aus einem anderen Grund für falsch. Du bist derjenige, der sich auf die Fahnen geschrieben hat, dass jede Behauptung wissenschaftlich belegt sein muss. Und jetzt suchst du dir genau diesen einen Tag raus und stellst die Behauptung auf. Du weißt genau, dass das weder wissenschaftlich ist, noch ist es was anderes, was du den ganzen Leuten, die nicht deiner Meinung sind - ich meine mal das Wort "Schwurbler" gelesen zu haben - unterstellst, Stichwort "cherry picking".

Man kann sich ja nochmal die Zahlen von heute anschauen und die von morgen und die von übermorgen. Vielleicht stellst du sie einfach täglich zur Verfügung, vorausgesetzt natürlich du hast recht. Ich kann nicht in die Zukunft schauen und ich bin mir sicher, dass du es auch nicht kannst. Vielleicht hast du recht und es entwickelt sich in Schweden wirklich so. Das ändert aber nichts an deiner Aussage zu diesem Zeitpunkt.

Das sind meine Ausführungen zum Thema, damit hat sich's, ich habe dir keine Frage gestellt und erwarte auch keine Antwort, obwohl ich das Gefühl nicht loswerde, dass trotzdem eine kommen wird.

[as]

Es gibt weder ein Grundrecht auf staatlichen Gesundheitsschutz noch eines auf Nichtanstecken. Und das ist gut so. Und ich hoffe auch sehr, dass sich diese Denke nicht durchsetzt.

Also jetzt sind wir ja alle schon Virologen und was weiss ich nicht alles - und Hobbyjurist traue ich mir ggf. auch noch zu, aber Verfassungsrecht ist nicht mein Spezialgebiet.

Aber ist das Recht auf körperliche Unversehrtheit nicht genau das, was eine Erwartungshaltung an den Staat begründet, die Bürger vor Ansteckung zu schützen?

Haben wir Verfassungsrechtler hier im Thread oder haben die was besseres zu tun?

[Boo]

Aber ist das Recht auf körperliche Unversehrtheit nicht genau das, was eine Erwartungshaltung an den Staat begründet, die Bürger vor Ansteckung zu schützen?

Schäm dich, ein allgemein formuliertes Recht auf spezifische Situationen deiner Wahl hochzuinterpretieren. Sowas tut man doch nicht .

[as]

Geile Steilvorlage.

Sagen die Schwurbler nicht immer so Sachen wie:

"Ich stelle nur Fragen." bzw. "Das wird man doch mal fragen dürfen."?

[DaveMave]

Wenn du dich mit den Quellen auseinandergesetzt hättest, würdest du sehen, dass da was nicht stimmen kann.

Genauso wie Spanisch, spreche ich auch kein Schwedisch. Wenn du mir deine Quelle übersetzen magst, guck ich es mir gerne an. Ansonsten verlasse ich mich auf Zahlen und Daten die ich lesen kann.

Und jetzt suchst du dir genau diesen einen Tag raus und stellst die Behauptung auf.

Deswegen das kleine aber feine Wort "derzeit" in meinem ursprünglichen Post. Dass das Verhältnis nicht zu jedem Zeitpunkt gleich ist, ist mir auch klar. Ich habe aber auch drauf hingewisen, dass wir den Höhepunkt scheinbar schon hinter uns haben, Schweden hat ihn noch vor sich, zumindest wenn man sich den bisherigen Trend anschaut.
Was du daraus schlussfolgerst ist dir überlassen.

[Boo]

Geile Steilvorlage.

Sagen die Schwurbler nicht immer so Sachen wie:

"Ich stelle nur Fragen." bzw. "Das wird man doch mal fragen dürfen."?

Richtig. Und wenn die Frage nicht zur eigenen Zufriedenheit beantwortet wird, weiss die ganze Welt, dass der andere keine Ahnung hat.

Ich bin froh, dass „der uneloquente zuvor“ (aka ich) abgelöst wurde, danke as

Echt scheisse solche Seitenhiebe, nicht wahr Campari? Vielleicht mal auf Argumente fokussieren anstatt die schreibende Person, und weniger zwischen den Zeilen lesen, dann würde das auch mit uns zwei klappen