Erste Absagen wegen dem Virus

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Re: Erste Absagen wegen dem Virus

Beitragvon as » Montag 19. April 2021, 09:40

Rudi hat geschrieben:hab ich das Gefühl, werden die Entscheidungen immer willkürlicher und bescheuerter.


Trotz ansonsten ja eher stark abweichender Meinungen - und die haben wir sicher :D - kann ich sagen:

Da stimme ich mal deutlich zu. Nachdem ich z.B. die Regeln zur abendlichen Ausgangssperre in Köln gelesen habe, wähnte ich mich z.T. auf einer Satireseite...
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Re: Erste Absagen wegen dem Virus

Beitragvon Rudi » Montag 19. April 2021, 10:56

Eine imho sehr lesenswerte und leider zutreffende Betrachtung des "Zustandes" hier

https://www.cicero.de/innenpolitik/deba ... -stadtfeld
Termine 2021
05.-08.04 Rijeka mit Dreier
12.-13.06. OSL mit Hafeneger
05.-06.07. Most mit CRMoto
10.-11.08. Assen mit Eybis
04.-07.10. Rijeka mit Dreier

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Re: Erste Absagen wegen dem Virus

Beitragvon Veilseid » Montag 19. April 2021, 11:06

Rudi hat geschrieben:Wenn man es schafft, aus dem europäischen Ausland Corona-Patienten einzufliegen und hier zu behandeln, warum schafft man es nicht, Patienten von Wien/NÖ (wo aktuell alles voll sein soll) nach Kärnten, Tirol .... zu verlegen, sondern macht einen Lockdown für 2 Bundesländer ?


Das wurde auch schon vorige Woche diskutiert. Irgendwie waren es ja nur 3 Patienten aus dem Ausland. Wenn aus W und Nö die Verlegung stattgefunden hätte, dann wären die anderen Bundeslandauslastungen zu voll gewesen.

Wien hat ja dann die Intensivbetten noch mal erhöht. In Nö entspannt sich das Ganze schon etwas.

Ich habe aber das Gefühl, kein Landeshäuptling will sich da eine "Niederlage" eingestehen und Patienten aus dem eigenen Bundesland einem anderen geben. Schon gar nicht, wenn es politisch anders gefärbt ist.

Nimmt man Patienten aus dem Ausland auf, dann hat das eine politisch andere Wirkung.

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Re: Erste Absagen wegen dem Virus

Beitragvon Harm » Montag 19. April 2021, 12:30

as hat geschrieben:...Nachdem ich z.B. die Regeln zur abendlichen Ausgangssperre in Köln gelesen habe, wähnte ich mich z.T. auf einer Satireseite...

Nachdem ich den Entwurf zum erweiterten ISG gelesen habe, fuehle ich das Gleiche.
Die Bundesregierung erhaelt das Recht per Rechtsverordnung das Grundrecht auf koerperliche Unversehrtheit einzuschraenken mit dem Ziel, das Grundrecht auf koerperliche Unversehrtheit zu schuetzen.
Aehnlich verhaelt es sich mit vielen anderen (ehemaligen) Grund- und Persoenlichkeitsrechten.
Eine Zustimmungspflicht des Parlamentes ist nicht geplant und wird auch nicht angestrebt.
Liest sich mittlerweile tatsaechlich so, wie das Ermaechtigungsgesetz von 1933.
"Wir koennen machen was wir wollen, wenn wir nur sagen, es sei zu Eurem Besten"
Nun ja....wie so viele "Verschwoerungstheoretiker" seit mehr als einem Jahr sagen....das hoert nicht auf. Das wird schlimmer.
Geht das durch, kannst als Buerger nur noch vors Verfassungsgericht ziehen, die Verwaltungsgerichte sind nicht mehr zustaendig.
Na dann....
War schoen, 30 Jahre in Freiheit zu leben.
Ich werd meinen staunenden Enkeln dann davon erzaehlen...was man alles frueher machen durfte.
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Re: Erste Absagen wegen dem Virus

Beitragvon as » Montag 19. April 2021, 12:34

Harm, Du kannst ziemlich fundamentale (auch brutale!) Kritik an allem äußern, ohne den Vergleich mit der Zeit des Nationalsozialismus zu machen.

Vorteil: Die relativierst nicht (ggf. versehentlich) die Nazizeit und relativierst nicht Deine Geschichtskenntnisse :-)

Top Tipp: Das Ermächtigungsgesetz war ganz was anderes und echt nicht vergleichbar....
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Re: Erste Absagen wegen dem Virus

Beitragvon Harm » Montag 19. April 2021, 12:52

Yo as, kann ich.
Allerdings sind Ermaechtigungsgesetze relativ duenn gesaet in der Geschichte.
Es kam schlicht und ergreifend sehr sehr selten vor, dass eine Regierung ein Parlament entmachtet hat und eine Alleinherrschaft errichtet hat.
Es geht in dem Vergleich auch gar nicht um Nazizeit oder irgendwas davon zu relaitivieren (ich will diese Diskussion auch gar nicht fuehren und sehe auch keine Notwendigkeit, meine Position hier klar herauszuarbeiten)
Und nein, das Ermaechtigungsgesetz war nichts "ganz anderes"
Es war schlicht und ergreifend die Grundlage dafuer, dass sehr sehr wenige Menschen die alleinige Regierungsmacht in Haenden hielten.
Das Parlament bestand zwar noch, hatte aber kaum noch Rechte.
Um so etwas fuer alle Zeiten zu verhindern, wurde 1949 das deutsche Grundgesetz geschrieben.
Kern dieses Gesetzes sind Foederalismus (um Machtkonzentration in den Haenden Weniger zu vermeiden) sowie die Gesetzgebung durch ein gewaehltes Parlament. Weiterhin wurden Grundrechte der Buerger sozusagen "in Stein gemeisselt", auch aus den Erfahrungen der Nazizeit heraus, um genau so etwas nicht mehr zu ermoeglichen (ich bin da voll dabei, ich lehne solche "Fuehrer-Systeme" aus gutem Grund komplett ab!
Und was erleben wir nun?
Schrittweises Aussetzen der Grundrechte (ja ja, natuerlich mit "Begruendung", aber Begruendungen gab es immer)
Schrittweises Entmachten der Laender und Laenderparlamente
Schrittweises Entmachten des Bundestages.
Konzentration von Macht in immer wenigeren Haenden.
Erst noch die MPK (fuer die es auch keine demokratische Legitimation gab), jetzt sind selbst die aussen vor.

However....falls Dir meine Geschichtskenntnisse hier ungenuegend erscheinen, darfst Du mich natuerlich gerne belehren.
S.
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Re: Erste Absagen wegen dem Virus

Beitragvon Sascha546 » Montag 19. April 2021, 12:55

Glücklicherweise ist das weit weg vom Ermächtigungsgesetz wenn man das 1:1 vergleicht aber auf die heutige Zeit bezogen kann man schon eine Vorgehensweise erkennen, welche wir nur aus dem Geschichtsunterricht kennen.
Und da ist das auch gut aufgehoben.

Glaube ihr habt da beide Recht.
Termine 2021
fix
22.03. - 24.03. Valencia Art-Motor
26.03. - 28.03. Aragon Art-Motor
08.05. - 10.05. Mettet Inter-Track
10.08. - 11.08. Assen Eybis
16.08. - 18.08. Misano CR-MOTO
27.09. - 28.09. Oschersleben CR-MOTO
in Planung

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Re: Erste Absagen wegen dem Virus

Beitragvon as » Montag 19. April 2021, 12:57

Harm hat geschrieben:Yo as, kann ich.
Allerdings sind Ermaechtigungsgesetze relativ duenn gesaet in der Geschichte.
Es kam schlicht und ergreifend sehr sehr selten vor, dass eine Regierung ein Parlament entmachtet hat und eine Alleinherrschaft errichtet hat.
Es geht in dem Vergleich auch gar nicht um Nazizeit oder irgendwas davon zu relaitivieren (ich will diese Diskussion auch gar nicht fuehren und sehe auch keine Notwendigkeit, meine Position hier klar herauszuarbeiten)
Und nein, das Ermaechtigungsgesetz war nichts "ganz anderes"
Es war schlicht und ergreifend die Grundlage dafuer, dass sehr sehr wenige Menschen die alleinige Regierungsmacht in Haenden hielten.
Das Parlament bestand zwar noch, hatte aber kaum noch Rechte.
Um so etwas fuer alle Zeiten zu verhindern, wurde 1949 das deutsche Grundgesetz geschrieben.
Kern dieses Gesetzes sind Foederalismus (um Machtkonzentration in den Haenden Weniger zu vermeiden) sowie die Gesetzgebung durch ein gewaehltes Parlament. Weiterhin wurden Grundrechte der Buerger sozusagen "in Stein gemeisselt", auch aus den Erfahrungen der Nazizeit heraus, um genau so etwas nicht mehr zu ermoeglichen (ich bin da voll dabei, ich lehne solche "Fuehrer-Systeme" aus gutem Grund komplett ab!
Und was erleben wir nun?
Schrittweises Aussetzen der Grundrechte (ja ja, natuerlich mit "Begruendung", aber Begruendungen gab es immer)
Schrittweises Entmachten der Laender und Laenderparlamente
Schrittweises Entmachten des Bundestages.
Konzentration von Macht in immer wenigeren Haenden.
Erst noch die MPK (fuer die es auch keine demokratische Legitimation gab), jetzt sind selbst die aussen vor.

However....falls Dir meine Geschichtskenntnisse hier ungenuegend erscheinen, darfst Du mich natuerlich gerne belehren.
S.



Neee, will niemanden belehren.

Wollte nur loswerden, was ich oben schrieb: m.E. ist das ganz was anderes und der Vergleich ist insofern Unsinn und hilft Deiner Argumentation nicht.

Und dass das ganz was anderes ist (ein spezifisches Gesetz gegen eine allgemeine Entmachtung und vor allem ein demokratisch legitimiertes Gesetz gegen eines, das mit vorheriger Gefangennahme des politischen Gegners und Waffengewalt einher ging).

Also echt mal: Not quite the same thing.
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Beitragvon Rudi » Montag 19. April 2021, 13:02

as hat geschrieben:Harm, Du kannst ziemlich fundamentale (auch brutale!) Kritik an allem äußern, ohne den Vergleich mit der Zeit des Nationalsozialismus zu machen.

Vorteil: Die relativierst nicht (ggf. versehentlich) die Nazizeit und relativierst nicht Deine Geschichtskenntnisse :-)

Top Tipp: Das Ermächtigungsgesetz war ganz was anderes und echt nicht vergleichbar....


Einfach mal nachlesen, da sind schon diverse Parallelen.

"Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland von 1949 hat deutlicher als die Weimarer Reichsverfassung geregelt, welche Ermächtigungen erlaubt sind. Eine etwas vergleichbare Übertragung von Rechten eines Verfassungsorgans ermöglicht das Grundgesetz ausschließlich im Gesetzgebungsnotstand

https://de.wikipedia.org/wiki/Erm%C3%A4chtigungsgesetz

"Eine Bundesregierung kann während ihrer Amtszeit nur sechs Monate lang von diesem Verfahren Gebrauch machen"

https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetzgebungsnotstand

Hört sich für mich nicht an, als ob die Regierung sich an die geltende Verfassung gehalten hätte, und es auch weiter nicht tun will.


Edit sagt: Wer wissen will, was passiert, wenn man die Maßnahmen ersatzlos streicht, der möge z.B. nach Texas schauen.....

https://www.google.com/search?q=texas+c ... e&ie=UTF-8

Es passiert .... trommelwirbel :band: EXAKT NIX, die Zahlen bleiben unten.
Zuletzt geändert von Rudi am Montag 19. April 2021, 14:03, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Erste Absagen wegen dem Virus

Beitragvon Harm » Montag 19. April 2021, 13:14

as hat geschrieben:Neee, will niemanden belehren.

Wollte nur loswerden, was ich oben schrieb: m.E. ist das ganz was anderes und der Vergleich ist insofern Unsinn und hilft Deiner Argumentation nicht.

Und dass das ganz was anderes ist (ein spezifisches Gesetz gegen eine allgemeine Entmachtung und vor allem ein demokratisch legitimiertes Gesetz gegen eines, das mit vorheriger Gefangennahme des politischen Gegners und Waffengewalt einher ging).

Also echt mal: Not quite the same thing.

Natuerlich nicht "komplett dasselbe"
Und ja, heute werden Gruene/Linke/FDP Anhaenger nicht in Lager gesperrt oder auf den Strassen verdroschen.
Aber das sind nur Begleiterscheinungen.
Mir geht es um das Ergebnis "unterm Strich"
Der Weg dahein ist natuerlich different.

Aber schauen wir uns das doch mal ein wenig genauer an (haben ja eigentlich eh nix zu tun sonst)
Ja, 1933 wurde die parlamentarische Mehrheit, die man brauchte unter anderem mit der Verhaftung und Unter-Druck-Setzung von Parlamentariern erreicht. Soweit geh ich mit Dir mit.
Und was passiert heute?
Mal ganz direkt gefragt: Welcher Abgeordnete kann es mit seinem Gewissen und dem GG vereinbaren, solche absolut grundlegenden Bausteine unseres Staates zu zerschlagen?
Werden auch heute Menschen unter Druck gesetzt, um einem wie auch immer gearteten Bild zu folgen?
Ich denke ja!
Erfahren Menschen, die diesem "Leitbild" nicht folgen Repressionen?
Oh ja, das tun sie definitiv!
Koennte man also sagen, dass hier ein gewisser Druck aufgebaut wird?
Definitiv!

Schlussendlich geht es heute wie damals darum, eine parlamentarische Mehrheit zu haben, mit der man so ein Gesetz verabschieden kann. Damals hat man Leute verhaftet, weil KPD und SPD zusammen noch fast 70% Sitze im Reichstag hatten, es also nie durchgegangen waer.
Heute hat die Regierung eine Mehrheit bereits hinter sich im Parlament, also ist es nicht noetig, solche Massnahmen zu ergreifen (die heute wohl auch nicht funktionieren wuerden)
Heute muessen nur die Abgeordneten der Regierungsfraktionen "auf Linie" gebracht werden.
Druck gibt es definitiv, ich erinnere mich, dass man selbst dem Lindner "rechtes Gedankengut" unterstellt hatte, weil er sich erfrecht hatte, auf das Grundgesetz hinzuweisen.
Doch as, ich sehe da durchaus ne ganze Menge Parallelen.
Nicht unbedingt auf dem Weg zu diesem Gesetz.
Aber im Gesetz selbst schon.
S.
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